Deutschland will sich mit insgesamt 89 Milliarden Euro an der EU-Offensive zum Ausbau unterschiedlicher Projekte beteiligen. Für den landesweiten Ausbau des schnellen Breitbandinternets sind 24 Milliarden Euro vorgesehen.
Private Investitionen in Breitbandnetze
Die „Süddeutschen Zeitung“ berichtet von einer Liste, in der alle europäischen Projekte, die im Rahmen der Investitionsoffensive der EU geplant sind, zusammengetragen sind. Als wichtigsten Punkt nennt die „Süddeutsche“ den landesweiten Ausbau von Breitbandverbindungen – Privatunternehmen sollen mittels öffentlicher Anreize 24 Milliarden Euro in neue, schnelle Netze investieren. Am morgigen Dienstag wird die Liste Gegenstand von Beratungen der EU-Finanzminister sein.
Bereits im November hatte die EU bekanntgegeben, mindestens 315 Milliarden Euro in den Ausbai der Infrastruktur zu investieren. Dabei sollte das Hauptaugenmerk Berichten zufolge auf dem Ausbau von Breitband- und Energienetzen sowie Verkehrsinfrastruktur liegen. Der Betrag soll innerhalb der nächsten drei Jahren investiert werden. Weiter berichtet das Blatt, Experten sähen den Investitionsplan kritisch und gingen nicht von einer Belebung des Wachstums aus. In den reicheren EU-Staaten gäbe es ohnehin schon Projekte zum weiteren Ausbau, so dass die neue Offensive der EU keine neuen Impulse liefere.
EU will Investitionsbereitschaft stärken
Die EU selbst beteiligt sich in Form eines Fonds an dem Vorhaben, stellt aber nur 21 Milliarden Euro bereit, die weiteren Summen sollen aus privatem Investitionskapital fließen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker betonte, es handele sich um einen „ehrgeizigen Ansatz“. Man wolle die Investitionsbereitschaft stärken, ohne jedoch neue Schulden zu machen. Gerade in den Bereichen Breitband, Energie und Verkehr sowie in der Bildung, Forschung und Innovation besteht Junckers Ansicht nach ein besonderer Investitionsbedarf.
