Der Bundesrechnungshof hat die Breitbandpolitik des Bundesverkehrsministeriums scharf kritisiert. Die Planung zum flächendeckenden Breitbandausbau verläuft offenbar schlecht. Die „Rheinische Post“ berichtet von dem Verdacht der Steuergeldverschwendung.
Schlechte Planung und Organisation
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt; Quelle: Bundesregierung/Kugler
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll den Breitbandausbau vorantreiben. Nun berichtet die Zeitung, der Bundesrechnungshof habe das Vorgehen des Verkehrsministers Alexander Dobrindt gerügt. Demnach sollen Prüfer zu dem Ergebnis gekommen sein, dass wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns“ nicht beachtet werden. Eine schlechte Organisation und Planung führe nach Ansicht der Experten dazu, dass Gelder verschwendet würden.
Gefährdung des flächendeckenden Breitbandausbaus
Weiter heißt es in der Zeitung, das Ministerium würde Mittel in Milliardenhöhe für den Ausbau mit schnellem Internet anfordern, ohne dass der genaue Bedarf im Vorfeld geprüft werde. Durch diese Vorgehensweise könnte es nach Ansicht der Experten vom Bundesrechnungshof zu einer Verschwendung von Steuergeldern kommen. Auf der anderen Seite könnten die Mittel auch zu gering kalkuliert werden, dann fehlt Geld, um die Arbeiten zu beenden. Damit könnte die schlechte Organisation letztlich dazu führen, dass die flächendeckende Versorgung mit Breitband nicht realisiert werden kann.
Die Prüfer gehen davon aus, dass der Stellenbedarf des Verkehrsministeriums nicht nachvollziehbar sei und eine Begründung für die Beantragung weiterer Stellen fehle. Gemeinsam mit einer Agentur soll der Breitbandausbau laut „Rheinischer Post“ vorangetrieben werden. Für die Finanzierung dieser Agentur stehen 2,5 Millionen Euro bereit. Durchschnittlich führen die Mitarbeiter in dem eigens eingerichteten Callcenter jedoch nur 3,9 Telefonate täglich und beantworten 9,2 Mails.
