Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle. Jeder soll mindestens die Bandbreite erhalten, die bereits von der Mehrheit genutzt wird.
Rechtliches
Recht
Branchenverbände kritisieren DigiNetz Gesetz zum Glasfaserausbau
Das DigiNetz Gesetz behindert nach Ansicht der Branchenverbände einen flächendeckenden Glasfaserausbau. Zusammen mit dem Deutschen Landkreistag und dem Verband kommunaler Unternehmen setzten die Verbände sich für eine Überarbeitung des 2016 in Kraft getretenen Gesetzes ein.
Vodafone
Landgericht Düsseldorf: Datenautomatik ist unwirksam
Ohne Zustimmung des Kunden darf Vodafone keine kostenpflichtigen Datenpakete im Rahmen der Datenautomatik freischalten, hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
EU-Gutachter sieht Störerhaftung kritisch
Bald wird der Europäische Gerichtshof über die Störerhaftung von WLAN-Hotspot-Anbietern entscheiden. Betreiber haften nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter.
BREKO: Engelte für Teilnehmeranschlussleitung nach EU-Vorgaben
Noch bis zum 30. Juni dieses Jahres sind die Engelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung TAL festgeschrieben. Das soll sich nun ändern.
Bundeskabinett legt Grundstein für DigiNetz-Gesellschaft
Öffentliche Betreiber wie Stadtwerke oder Wasserbetriebe sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihre Infrastrukturen für den Breitbandausbau zu öffnen.
Routerzwang ab August 2016 endlich Geschichte
Ab August 2016 können sich Internetnutzer freuen. Dann können sie nämlich selbst entscheiden, welchen Router sie für ihren Internetzugang nutzen möchten.
Einspeisegebühr für ARD und ZDF geplant
In einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverkehrsministeriums und der Netzallianz haben sich die Beteiligten für eine Einspeisegebühr ausgesprochen.
Drittanbieterkosten: E-Plus darf unberechtige Forderungen nicht einziehen
Bisher erhielten Kunden, bei denen Drittanbieterleistungen in Rechnung gestellt wurden, den Hinweis, sich direkt mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen.
Mobilfunkverträge: Sonderkündigungsrecht bei Umzug ins Ausland
Wer ins Ausland umzieht, kann seinen Mobilfunkvertrag vorzeitig auflösen. Verbraucher können kündigen, wenn die Leistung am neuen Wohnort nicht angeboten wird.
Tele Columbus unnachgiebig bei erzwungenem Tarifwechsel
Die Verbraucherzentrale empfiehlt Betroffenen, die erhöhten Kosten nicht zu zahlen. Tele Columbus reagiert mit deutlicher Härte auf Kunden, die nicht zahlen wollen.
Bundestag beschliesst Abschaffung des Routerzwangs
Der Bundestag hat gestern die Abschaffung des Routerzwangs beschlossen. Demnach dürfen Provider ihren Kunden keine bestimmten Router mehr vorschreiben.
IP-Telefonie: Vorzeitige Vertragsumstellung muss nicht akzeptiert werden
Telekom-Kunden, die noch einen laufenden Vertrag haben, müssen sich mit einer vorzeitigen Umstellung auf VoIP nicht einverstanden erklären.
Airdata klagt gegen Fusion von E-Plus und Telefónica
Gegen den Zusammenschluss von E-Plus und Telefónica geht der Stuttgarter Netzbetreiber Airdata vor und klagt vor dem Europäischen Gerichtshof.
Gesetzesentwurf zu öffentlichen WLAN-Netzen
Um den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in den Städten zu stärken, hat das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag einen Gesetzesentwurf veröffentlicht.